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Geltungsbereich und Definitionen:
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen und Gesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Vertragsschluss
Sämtliche Angebote/ Darstellung von Waren im Internet sind freibleibend bzw. stellen kein Angebot dar und sind somit unverbindliche Aufforderung an die/den Kund*in, Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum).
Eine Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn die/ der Kunde*in durch Anklicken einer entsprechenden Schaltfläche diese AGB akzeptiert und dadurch in ihr/sein Angebot aufgenommen hat.
Mit einer Online-Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer Online-Bestellung werden wir den Zugang der Bestellung der/des Kundin/Kunden unverzüglich bestätigen und die/der Kundin/Kunde erhält mit der Zugangsbestätigung die rechtsgültigen AGB per E-Mail in Textform. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Bei einer via Fax oder via Telefon ausgeführten Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme dar. Der Vertragsschluss erfolgt mit Übersendung der Auftragsbestätigung und rechtsgültigen AGB.
FVD Brombacher GmbH wird den Erhalt der Bestellung bestätigen. In einer solchen Bestätigung des Erhalts liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und/oder Farbe der Ware bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Bei allen Artikeln (auch im Bereich Restposten) gilt: "Nur solange der Vorrat reicht". Die FVD Brombacher GmbH ist nicht verpflichtet, den/die Artikel sofort oder überhaupt zu liefern. Es kann kein rechtlicher Anspruch auf einen Artikel gestellt werden. Artikel- und Preisaktualisierungen finden regelmäßig statt. Es wird kann keine Haftung für übersehene, nicht veränderte oder falsch veränderte Preise und/oder Artikel übernommen. In diesen Fällen kommt kein Vertrag zu Stande.
Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Weiterhin sind wir berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware sowie aller Forderungen (gleich welcher Art) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Dies gilt auch für den Fall der Weiterverarbeitung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Gegenständen. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und dadurch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Gefahrenübergang
Alle Sendungen werden auf Gefahr des Käufers, auch wenn wir infolge besonderer Vereinbarungen die Lieferungen frachtfrei ausführen, versendet.
Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
Rücksendekosten
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Kann der Kunde die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss er gegebenenfalls Wertersatz leisten.
Widerrufsrecht für Verbraucher / Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, (z.B. CD’s) können Sie den Vertrag binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses, ohne Angaben von Gründen, widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
- bei Dienstleistungen, wenn FVD diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass FVD mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen kann und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Zur Ausübung des Widerrufsrechts können Sie das nachfolgende Muster-Widerrufsformular nutzen, was jedoch nicht vorgeschrieben ist)
An FVD Brombacher GmbH
Waldmatten 2-3
79224 Umkirch
E-Mail-Adresse: info@fvd.net
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum __________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Sonstiges
FVD Brombacher GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Verfahren der Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Verbraucherinformation: Zum Zwecke der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten hat die Europäische Kommission gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 eine Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) eingerichtet. Die OS-Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Unsere Angaben sind stets freibleibend. Zwischenverkauf der Sorten und Mengen, die wir als vorrätig angegeben haben, behalten wir uns ausdrücklich vor.
Angebote verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme.
Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Lager, ausschließlich Verpackung, die zum Selbstkostenpreis berechnet wird.
Artikel/Teile die vom Kunden oder seinem Vertreter bei uns abgeholt werden, sind vom Umtausch oder der Rückgabe ausgeschlossen.
Lieferzeiten werden nach bestem Ermessen angegeben, sind aber nicht verbindlich. Teillieferungen sind zulässig, sofern nicht anders vereinbart.
Wird vom Besteller keine bestimmte Versandvorschrift angegeben, so geschieht der Versand auf dem von uns nach bestem Ermessen festgestellten Transportwege.
Für gebrauchte oder benutzte Teile übernimmt die FVD Brombacher GmbH keinerlei Garantie.
Sämtliche Garantieleistungen sowie Folgeschäden sind ausgeschlossen.
Darüber hinaus hat der Käufer Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen an im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen (den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend) in den Kfz-Papieren eintragen werden. Sämtliche Ansprüche des Käufers oder Dritter gegen den Verkäufer aus Unfällen jeglicher Art sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Die vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch für Lieferungen ins Ausland. Für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Rechtsfragen gilt ausschließlich deutsches Recht und deutscher Gerichtsstand. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Erfüllungsort für Lieferungen, Dienstleistungen und Zahlungen ist für beide Teile Freiburg im Breisgau. Anderslautende Bedingungen, insbesondere Nebenabreden, Zusagen von Vertretern, sowie Einkaufsbedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich anerkannt sind.
Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Kunde Ersatz für die entsprechenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis in Höhe einer Pauschale von 30% des Kaufpreises pro Monat zu zahlen.
Verweigert der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Ware oder erklärt er, die Ware nicht mehr annehmen zu wollen, können wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen. Wir sind berechtigt, als Schadensersatz wahlweise eine Pauschale in Höhe von 30 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens vom Kunden zu verlangen.
Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Ist der Kunde Verbraucher treten an die Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Regelung die gesetzlichen Regelungen.
Ist der Kunde Unternehmer sollen die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
